UPDATE 21.12.2020

Änderungen für Spielhallen, Wettbüros, Blumenverkauf und Kantinen

Folgende wesentliche Änderungen wurden mit Wirkung ab dem 21.12.2020 in der hessischen Betriebsbeschränkungsverordnung bekannt gegeben:

• Schließung von Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen
• In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet.
• Öffnen dürfen Verkaufsstellen für Schnitt-und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck
• Kantinen können in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, insbesondere in Einrichtungen nach §23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Speisen  und  Getränke  auch  zum  Verzehr  vor  Ort  anbieten. Dabei sind gewisse Anforderungen einzuhalten, die in §4 Abs. 1 aufgeführt sind.

Quelle: https://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/gastronomie_tourismus/einschraenkungen-fuer-betriebe/index.html

UPDATE 15.12.2020

Das Land Hessen hat die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus aktualisiert, diese ist ab dem 16.12.2020 gültig und gilt bis zum 10. Januar 2021.
Dort sind unter anderem folgende, für Unternehmen relevante Beschränkungen enthalten:

1) Einzelhandel
Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dies gilt nicht für den Online-Handel sowie
1. den Lebensmitteleinzelhandel, 
2. den Futtermittelhandel, 
3. die Wochenmärkte, 
4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, 
5. die Reformhäuser, 
6. die Feinkostgeschäfte, 
7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, 
8. die Getränkemärkte, 
9. die Abhol- und Lieferdienste, 
10. die Babyfachmärkte, 
11. Apotheken, 
12. Drogerien, 
13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, 
14. die Poststellen, 
15. die Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten, 
16. Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf, 
17. die Tierbedarfsmärkte, 
18. Friedhofsgärtnereien, 
19. Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, 
20. den Weihnachtsbaumverkauf. 

Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. 

Öffnen können Baumärkte ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker. 

Die Schließung von Verkaufsstätten gilt nicht für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebewie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

2) Verzehr von Speisen
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.

3) Verbot von Alkoholkonsum 
Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.

4) Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind geschlossen. Hiervon nicht erfasst sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.

5) Wintersport
Der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten, welche schwerpunktmäßig der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, ist für den Publikumsverkehr untersagt, insbesondere Beförderungsanlagen für den Wintersport sowie Eishallen.

Quelle: https://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/gastronomie_tourismus/einschraenkungen-fuer-betriebe/index.html

UPDATE 27.11.2020

Der Förderaufruf 2020 ist beendet. Es können keine Anträge mehr gestellt werden.

Nach Abschluss des Förderaufrufs werden wir möglichst zeitnah über den Status der Anträge informieren. 

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bei uns eingehenden Anträge so schnell es geht zu bearbeiten. Daher bitten wir höflich, von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen.

Der nächste Aufruf erfolgt 2021. Sobald nähere Informationen dazu vorliegen, werden diese auf der Homepage veröffentlicht.

Quelle: https://www.wibank.de/wibank/corona-soforthilfe-fuer-gastronomiebetriebe

UPDATE 23.11.2020

Zuschussprogramm für hessische Gaststätten beginnt am 23.11.2020

Als besondere Unterstützung in der Corona-Pandemie können hessische Gaststätten ab sofort Zuschüsse zur Anschaffung von Kühlgeräten, Spülmaschinen, Herden und anderen Wirtschaftsgütern erhalten. Dies teilten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Sonntag, 22.11.2020, mit. Die Förderung besteht aus einem Festbetrag von 1.500 Euro für Investitionen von mindestens 2.000 Euro.

Antragsberechtigt sind Gaststätten mit eigenem Gastraum, die sowohl Speisen als auch Getränke anbieten, höchstens 49 Beschäftigte zählen und einen Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro erzielen. Auch Desinfektionsständer und Außenzelte werden gefördert, allerdings keine Heizgeräte für den Außenbereich.

Anträge sind ab Montag, 23. November per E-Mail an gastronomie@wibank.de zu richten. Das Formular ist ab diesem Zeitpunkt unter folgendem Link abrufbar: https://www.wibank.de/wibank/corona-soforthilfe-fuer-gastronomiebetriebe

Weitere Informationen zum Programm finden Sie ab dem 23. November auf der Webseite der WIBank.
Die Bewerbungsfrist dieser ersten Förderrunde endet bereits am 26. November 2020!

Die vollständige Pressemitteilung der Ministerien finden Sie HIER.
https://umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/gezielte-hilfe-schwieriger-lage

Quelle: IHK Frankfurt und Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz